Landwirtschaft
GAP-Reform
Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (kurz GAP) ist eines der stärksten förderpolitischen Instrumente in Europa. Der größte Teil des Geldes wird als Direktzahlungen (1. Säule) an die Landwirte vergeben, der Rest wird in ländliche Entwicklung und Programme zur umweltschonenden Bewirtschaftung (2. Säule) investiert. In der aktuellen Förderperiode werden stärker als zuvor umwelt- und naturschutzrechtliche Belange berücksichtigt und die Auszahlung der Direktzahlungen an die Erfüllung von Standards („Cross Compliance“) und bestimmten Umweltleistungen („Konditionalitäten“) gebunden. Verbände und Organisationen im natur- und umweltpolitischen Bereich beschreiben diese Leistungen jedoch als weitestgehend wirkungslos und verlangen eine stärkere Ausrichtung der GAP an Naturschutz- und Umweltzielen.
Der Naturschutzbeirat verfolgt aktiv die Debatte um die aktuelle Ausgestaltung und auch die zukünftige Entwicklung der GAP. Als momentan bedeutendstes Förderinstrument der Landwirtschaft und somit des Natur- und Umweltschutzes erachtet der Naturschutzbeirat die weitere Ausrichtung der GAP an naturschutzfachlichen Belangen als unbedingt erforderlich.
Industrielle Tierproduktion in Brandenburg
Die industrielle Haltung von Nutztieren ist ein zunehmend umweltpolitisches Thema und wird gesellschaftlich stark diskutiert. Die negativen Umweltbelastungen dieser Haltungsweise, wie der Eintrag von überschüssigen Nährstoffen in die Gewässer, Ammoniakemissionen in die Luft, der Einsatz von Antibiotika, aber auch das Wohl der Tiere, spielen eine immer größere Rolle für Verbraucher*innen.
Obwohl das Land Brandenburg nicht zu den großen Tierhaltungsregionen Deutschlands zählt, wurden im Jahr 2017 immerhin 533.000 Rinder, 785.000 Schweine und 3.000 Legehennen gehalten (Tierzuchtreport des Landes Brandenburg, 2017). Tendenziell werden diese Tiere in immer größeren Betrieben gehalten und es werden stetig neue Anträge zur Erweiterung und Errichtung industrieller Tierhaltungsanlagen gestellt. Aufgrund der großen Umwelt-, Natur- und gesellschaftlichen Belastungen gründeten sich daher verschiedene Bürgerinitiativen, die sich gegen die Ausdehnung der industriellen Tierhaltung einsetzen. Über 100.000 Brandenburger Bürger*innen unterschrieben 2016 das letztlich erfolgreiche Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Als dessen Resultat erstellte das Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie e.V. sowie die Lehr- und Versuchsanstalt für Tierzucht und Tierhaltung e.V. im Auftrag des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft den Landestierschutzplan, welcher im Dezember 2017 vorgestellt wurde. Dieser beinhaltet 131 Handlungsempfehlungen zur Optimierung der Tierhaltungsbedingungen für Rinder, Schweine, Geflügel und Pferde, wie beispielsweise die Abschaffung des Schnabelkürzens bei Jung- und Legehennen oder die Beendigung der dauerhaften Anbindehaltung in der Rindermast bis 2025. Vertreter*innen aus Politik, Natur- und Umweltschutz sowie der Zivilgesellschaft setzen sich nun für die Umsetzung des Tierschutzplanes ein.
Der Naturschutzbeirat verfolgt die aktuelle Entwicklung sowie die politische Diskussion zur industriellen Tierproduktion und hat dieses Thema seit Jahren auf seine Agenda gesetzt. Schwerpunkt ist zum einen das Einbringen der naturschutzfachlichen Sichtweise auf die Thematik und zum anderen die Beratung des Umweltministeriums des Landes sowie der Naturschutzbeiräte der Kreise und kreisfreien Städte.